In der aktuellen Ausgabe der The New York Review of Books geben zwei Artikel eine bedenkliche Zusammenschau. Der amerikanische Bürgerrechtler David Cole beschreibt einmal mehr das skandalöse Rechtsverständnis der Bush-Administration, speziell des Justizministeriums. Zahlreiche dieser Praktiken zeigen, dass man die USA derzeit nicht mehr als Rechtsstaat im westlichen Sinn bezeichnen kann. Dabei bedienen sich die Behörden teilweiser ähnlicher autoritärer Praktiken wie Putins Verwaltung, die Jamey Gambrell in Putin Strikes Back* an einem Beispiel beschreibt. Gesetze werden gebeugt und bürokratische Vorschriften als Instrumente gegen die Demokratie eingesetzt. Im Fall der USA wurden etwa Immigrationsgesetze zur „Terrorbekämpfung“ missbraucht und mehr als tausend Menschen eingesperrt. Keinem einzigen konnte etwas nachgewiesen werden.

Es scheint in der sogenannten ersten Welt eine Entwicklung hin zu einer Aufweichung von Freiheitsrechten zu geben. Dass der deutsche Innenminister seine Mitmenschen auf Verdacht erschießen können lassen will, passt ebenso ins trübe Bild wie der Überwachungswahnsinn in Großbritannien.

*Addendum: Der verlinkte Artikel ist mittlerweile kostenpflichtig.